Inhaltsverzeichnis
Die DF Deutsche Finance Capital GmbH, Leopoldstraße 156, 80804 München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht München unter HRB 212296, Geschäftsführer: Volkmar Müller, Markus Spengler und Mesut Cakir (nachfolgend „Plattformbetreiber“ genannt), ist ein zugelassenes Wertpapierinstitut. Hauptgeschäftstätigkeit ist die Anlagevermittlung nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG) und Anlageberatung nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 WpIG, jeweils ohne dass der Plattformbetreiber befugt ist, sich Besitz und/oder Eigentum an Wertpapieren oder Geldern von Kunden zu verschaffen. Der Plattformbetreiber unterliegt der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn.
Unter www.mitinvestieren.de betreibt der Plattformbetreiber eine Internet-Dienstleistungsplattform („Plattform“). Auf der Plattform können sich potenzielle Investoren („Investoren“) registrieren, Informationen zu Finanzinstrumenten einsehen und diese im Wege der Anlagevermittlung im Rahmen digitaler Prozesse erwerben. Vermittelte Finanzinstrumente sind insbesondere Anteile an Investmentvermögen sowie elektronische und konventionelle Wertpapiere („Finanzinstrumente“). Darüber hinaus bietet der Plattformbetreiber den Investoren ein Kundenportal, auf das sie nach Erwerb von Finanzinstrumenten Zugriff erhalten und diese dort einsehen und verwalten können. Weiterhin besteht für Investoren auf der Plattform die Möglichkeit, über einen Online-Marktplatz (Zweitmarkt) die Finanzinstrumente untereinander zu handeln. Anlageberatung wird über die Plattform nicht erbracht.
Für jegliche Nutzung der Plattform durch (potenzielle) Investoren („Nutzer“) gelten die im Folgenden dargelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sowie zusätzlich bei Inanspruchnahme bestimmter Dienstleistungen des Plattformbetreibers gegebenenfalls die gesondert abzuschließenden Besonderen Nutzungsbedingungen für solche zusätzlichen Leistungsbestandteile. Diese sind ebenfalls Bestandteil dieser AGB.
I. Geltungsbereich
(1) Durch die Registrierung auf der Plattform kommt zwischen Nutzer und Plattformbetreiber ein Plattformnutzungsvertrag zustande, der ausschließlich den AGB unterliegt. Dieser Plattformnutzungsvertrag bildet den Rahmen für die Nutzung der Plattform zu Informationszwecken, für die Anlagevermittlung und gegebenenfalls für weitere Leistungsbausteine, die der Plattformbetreiber gegenüber dem Nutzer erbringt.
Die AGB gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen und sonstigen Dienste, die auf der Plattform zur Verfügung gestellt werden.
(2) Die Nutzung der Plattform zu Informationszwecken und zur Zeichnung von Finanzinstrumenten ist für Nutzer grundsätzlich kostenfrei. Im Übrigen ergeben sich die geschuldeten Vergütungen aus der Leistungsbeschreibung unter Ziffer IV und/oder den für bestimmte Leistungsbestandteile geltenden Besonderen Nutzungsbedingungen.
(3) Das Rechtsverhältnis zwischen Nutzer und Emittent des jeweiligen Finanzinstruments ist nicht Gegenstand dieser AGB. Dieses Rechtsverhältnis unterliegt gesonderten rechtlichen Regelungen (z.B. Anleihebedingungen, Emissionsbedingungen). Der Plattformbetreiber ist nicht Partei dieser Verträge. (4) Ein Anspruch auf Registrierung und Nutzung der Plattform besteht nicht. Es steht dem Plattformbetreiber jederzeit frei, einen Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(4) Ein Anspruch auf Registrierung und Nutzung der Plattform besteht nicht. Es steht dem Plattformbetreiber jederzeit frei, einen Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
II. Registrierung
(1) Um die Plattform vollumfänglich nutzen zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Die Registrierung als Privatperson ist natürlichen Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, uneingeschränkt geschäftsfähig sind und ihren Wohnsitz in Deutschland haben und keine Staatsbürger Kanadas, Japans oder Australiens und keine US-Person im nachstehenden Sinn sind. US-Person ist, wer Staatsbürger der USA, Inhaber einer dauerhaften Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für die USA (Greencard) oder aus einem anderen Grund in den USA unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, wer einen Wohnsitz oder einen Zweitwohnsitz in den USA oder deren Hoheitsgebieten hat oder wer eine US-amerikanische Gesellschaft oder sonstige nach US-amerikanischem Recht errichtete Vermögenseinheit, Vermögensmasse oder ein Trust ist, der der US-Bundesbesteuerung unterliegt, oder wer für Rechnung einer solchen Einheit handelt.
Nicht-natürliche Personen müssen ihren Sitz in Deutschland haben.
Investoren müssen auf eigene Rechnung handeln. Die mehrfache Registrierung ein und derselben Person ist nicht gestattet.
(2) Die Registrierung hat zwingend unter vollständiger wahrheitsgemäßer Angabe der abgefragten Daten zu erfolgen. Um als Nutzer Finanzinstrumente erwerben zu können, ist des Weiteren eine vollständige wahrheitsgemäße Angabe der investorenspezifischen Daten nötig, die bei oder nach der Registrierung abgefragt werden.
(3) Nach Abschluss der Registrierung sendet der Plattformbetreiber dem Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail zu. Durch Betätigung des dort angegebenen Links wird die Registrierung abgeschlossen. Nach Vertragsschluss kann der Nutzer seine Daten unter „Login – Mein Konto“ jederzeit einsehen und ändern.
(4) Die Registrierung unter Angabe unrichtiger Daten oder die Angabe falscher investorenspezifischer Daten ist unzulässig und führt zum Ausschluss des Nutzers von der Plattform. Der Plattformbetreiber behält sich vor, Registrierungen, die mit Einmal-Emailadressen (sog. „Wegwerf-Emailadressen“) erstellt wurden, sowie Registrierungen, die innerhalb von drei Monaten nach der Erstellung nicht aktiviert wurden, ohne vorherige Ankündigung zu löschen.
(5) Der Nutzer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass während der Dauer der Nutzung der Plattform sämtliche gemachten Angaben stets wahrheitsgemäß sind und dem aktuellen Stand entsprechen.
(6) Der Nutzer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten, insbesondere sein Zugangspasswort, Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Ausschließlich er ist verantwortlich für sämtliche über seinen Nutzeraccount ablaufenden Handlungen. Sofern Anhaltspunkte für den Missbrauch des Nutzeraccounts bestehen oder Dritte dennoch Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben, ist der Nutzer verpflichtet, dies umgehend gegenüber dem Plattformbetreiber anzuzeigen.
(7) Der Plattformbetreiber wird die Zugangsdaten des Nutzers nicht an Dritte weitergeben und diese nicht per E-Mail oder Telefon bei ihm abfragen. Hiervon abweichend wird der Plattformbetreiber bei der Zeichnung eines Krypto-Wertpapiers für den Nutzer beim jeweiligen Kryptowertpapierregisterführer einen Kunden-Account anlegen. Über diesen kann der Nutzer Einsicht in das Kryptowertpapierregister nehmen (§ 10 Abs. 1 eWpG). Für diesen Kunden-Account werden anfangs die gleichen Zugangsdaten genutzt, die der Nutzer beim Plattformbetreiber hinterlegt hat. Nutzer können diese Zugangsdaten jederzeit im Rahmen des entsprechenden Prozesses beim Kryptowertpapierregisterführer ändern.
III. Widerrufsrecht für Verbraucher betreffend die Registrierung
Widerrufsbelehrung
Abschnitt 1
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags und nachdem Sie die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle nachstehend unter Abschnitt 2 aufgeführten Informationen auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:
DF Deutsche Finance Capital GmbH
Leopoldstraße 156, 80804 München
E-Mail: capital@deutsche-finance.de
Abschnitt 2
Für den Beginn der Widerrufsfrist erforderliche Informationen
Die Informationen im Sinne des Abschnittes 1 Satz 2 umfassen folgende Angaben:
1. Die Identität des Unternehmers; anzugeben ist auch das öffentliche Unternehmensregister, bei dem der Rechtsträger eingetragen ist, und die zugehörige Registernummer oder gleichwertige Kennung;
2. die Hauptgeschäftstätigkeit des Unternehmers und die für seine Zulassung zuständige Aufsichtsbehörde;
3. die ladungsfähige Anschrift des Unternehmers und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher maßgeblich ist, bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder Personengruppen auch den Namen des Vertretungsberechtigten;
4. die wesentlichen Merkmale der Finanzdienstleistung sowie Informationen darüber, wie der Vertrag zustande kommt;
5. den Gesamtpreis der Finanzdienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht;
6. den Hinweis, dass sich die Finanzdienstleistung auf Finanzinstrumente bezieht, die wegen ihrer spezifischen Merkmale oder der durchzuführenden Vorgänge mit speziellen Risiken behaftet sind oder deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, und dass in der Vergangenheit erwirtschaftete Erträge kein Indikator für künftige Erträge sind;
7. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Erfüllung;
8. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Name und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs für die erbrachte Leistung zu zahlen hat, sofern er zur Zahlung von Wertersatz verpflichtet ist (zugrundeliegende Vorschrift: § 357b des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
9. die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat;
10. die vertraglichen Kündigungsbedingungen einschließlich etwaiger Vertragsstrafen;
11. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Recht der Unternehmer der Aufnahme von Beziehungen zum Verbraucher vor Abschluss des Vertrags zugrunde legt;
12. eine Vertragsklausel über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über das zuständige Gericht;
13. die Sprachen, in denen die Vertragsbedingungen und die in dieser Widerrufsbelehrung genannten Vorabinformationen mitgeteilt werden, sowie die Sprachen, in denen sich der Unternehmer verpflichtet, mit Zustimmung des Verbrauchers die Kommunikation während der Laufzeit dieses Vertrags zu führen;
14. den Hinweis, ob der Verbraucher ein außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, nutzen kann, und gegebenenfalls dessen Zugangsvoraussetzungen.
Abschnitt 3
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung begonnen werden kann. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Diese Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
DF Deutsche Finance Capital GmbH
IV. Leistungen des Plattformbetreibers und Nutzung der Plattform
A. Plattformnutzungsverhältnis
(1) Im Rahmen der Plattformnutzung erhält der Nutzer Zugang zu den verschiedenen Funktionen der Plattform. Deren Nutzung unterliegt im Einzelnen den jeweiligen Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Soweit vom Nutzer nicht eine gesonderte Einwilligung zur Datenerhebung erteilt wird, werden die persönlichen Umstände eines Nutzers nur insoweit erfragt, wie dies zur Erbringung der jeweiligen vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist.
(3) Soweit über die Plattform Finanzinstrumente erworben werden können, die keiner gesetzlichen Prospektpflicht unterliegen, kann ein Nutzer nicht davon ausgehen, dass die auf der Plattform zur Verfügung gestellten Unterlagen alle Informationen enthalten, die für die Beurteilung des jeweils angebotenen Finanzinstruments erforderlich sind. Diese Informationen stellen keinen Prospekt im Rechtssinne dar. Nutzer sollten die gegebenenfalls bestehende Möglichkeit wahrnehmen, dem Emittenten bzw. Produktgeber bzw. Veräußerer Fragen zu stellen, bevor sie eine Investitionsentscheidung treffen. Nutzer sollten sich aus unabhängigen Quellen informieren, wenn sie unsicher sind, ob sie die angebotenen Finanzinstrumente zeichnen sollen.
Eine fachkundige Beratung kann durch die auf der Plattform zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht ersetzt werden. Nutzer sollten sich vor Erwerb der angebotenen Finanzinstrumente über die rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Folgen eines solchen Investments informieren.
Die Finanzdienstleistung kann sich auf Finanzinstrumente beziehen, die wegen ihrer spezifischen Merkmale oder der durchzuführenden Vorgänge mit speziellen Risiken behaftet sind. Bisherige Markt- oder Geschäftsentwicklungen sowie in der Vergangenheit erwirtschaftete Erträge sind keine Grundlage oder Indikator für zukünftige Entwicklungen.
Beim Erwerb von Finanzinstrumenten, die einem qualifizierten Nachrang unterliegen, tragen Nutzer als Investoren ein unternehmerisches Risiko, das höher ist als das Risiko eines regulären Fremdkapitalgebers. Das investierte Kapital einschließlich etwaiger Zinsansprüche kann aufgrund des qualifizierten Rangrücktritts nicht zurückgefordert werden, wenn dies für den Emittenten einen Insolvenzgrund herbeiführen würde. Dies kann zum Totalverlust des investierten Kapitals und der Zinsen führen.
B. Anlagevermittlung im Rahmen des Ersterwerbs von Finanzinstrumenten
1. Allgemeines
(1) Der Plattformbetreiber stellt Prozesse für den Ersterwerb der auf seiner Plattform dargestellten Finanzinstrumente zur Verfügung, also für den Erwerb der Finanzinstrumente durch Nutzer unmittelbar vom jeweiligen Emittenten bzw. Produktgeber. Der Plattformbetreiber beschränkt sich in diesem Zusammenhang darauf, die technischen Rahmenbedingungen für den Abschluss der Verträge zur Verfügung zu stellen, den Versand von Unterlagen zu organisieren, Willenserklärungen als Bote der jeweiligen Partei zu übermitteln und gegebenenfalls gegenüber den Emittenten bzw. Produktgebern bestimmte weitere Dienstleistungen im Rahmen der Anbahnung und Abwicklung der Vertragsverhältnisse der Finanzinstrumente zu erbringen.
Darüber hinausgehende Leistungen werden von dem Plattformbetreiber im Zusammenhang mit Ersterwerben nicht erbracht. Insbesondere hat der Plattformbetreiber kein eigenes Handlungsermessen hinsichtlich des Abschlusses von Verträgen oder der Steuerung des Zeichnungs-Prozesses, wird nicht selbst Partei der Zeichnungs- oder Beteiligungs-Verträge, tritt beim Abschluss dieser Verträge nicht als Bevollmächtigter einer Partei auf und nimmt im Rahmen der vermittelten Verträge keine Zahlungen entgegen. Er erbringt keine Dienstleistungen, die eine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz, dem Kapitalanlagegesetzbuch oder dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz erfordern.
(2) Der Plattformbetreiber kann Nutzer telefonisch oder per E-Mail kontaktieren, wenn der Zeichnungsprozess aufgrund einer vom Nutzer gemachten Angabe die persönliche Kontaktaufnahme erfordert. Der Plattformbetreiber spricht Nutzern im Rahmen der telefonischen Kontaktaufnahme keine persönlichen Empfehlungen aus.
(3) Die jeweilige Zeichnungssumme kann vom Nutzer im ggf. vorgegebenen Rahmen frei gewählt werden. Für ein Investment darf der Nutzer nur eigene liquide Mittel verwenden, die frei von Rechten Dritter sind.
(4) Der Plattformbetreiber übt über die Plattform keine Beratungstätigkeit aus und erbringt über die Plattform keine Beratungsleistungen. Insbesondere werden keine Finanzierungs- und/oder Anlageberatung sowie keine steuerliche und/oder rechtliche Beratung erbracht. Der Plattformbetreiber nimmt im Vorfeld der Vermittlung eines Finanzinstruments über die Plattform lediglich eine Prüfung nach formalen Kriterien vor (sog. Plausibilitätsprüfung). Das Einstellen auf der Plattform stellt keine Investitionsempfehlung dar. Der Plattformbetreiber beurteilt nicht die Bonität des Emittenten und überprüft nicht die von diesem zur Verfügung gestellten Informationen auf ihren Wahrheitsgehalt, ihre Vollständigkeit oder ihre Aktualität. Der Plattformbetreiber gibt Investoren über die Plattform keine persönlichen Empfehlungen zum Erwerb von Finanzinstrumenten auf Grundlage einer Prüfung der persönlichen Umstände des jeweiligen Investors. Soweit vom Nutzer nicht eine gesonderte Einwilligung zur Datenerhebung erteilt wird, werden die persönlichen Umstände eines Nutzers nur insoweit erfragt, wie dies entweder zur Abwicklung der Vertragsverhältnisse erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Im Rahmen der Anlagevermittlung erfolgt dies mit dem Ziel, die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen durchzuführen und Hinweise zu erteilen, nicht aber mit dem Ziel, dem Investor eine persönliche Empfehlung zum Erwerb eines bestimmten Finanzinstruments auszusprechen.
(5) Nutzer sollten die Risikohinweise beachten, die ihnen als Teil der Dokumentation des jeweiligen Finanzinstruments vorvertraglich zur Verfügung gestellt werden.
2. Durchführung eines Investments zum Ersterwerb von Finanzinstrumenten
Ein Investment über die Plattform läuft wie folgt ab:
(1) Ein potenzieller Investor registriert sich als Nutzer der Plattform und informiert sich über die Finanzinstrumente. Hierzu nutzt er die von dem jeweiligen Emittenten bzw. Produktgeber zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen.
(2) Zur Zeichnung eines Finanzinstruments tauschen Nutzer und Emittent über den dafür vorgesehenen Prozess auf der Plattform Willenserklärungen aus und schließen so auf digitalem Wege einen rechtswirksamen Zeichnungs- oder Beteiligungsvertrag.
(3) Der Nutzer hat den geschuldeten Betrag nach Zahlungsaufforderung auf ein Konto des Emittenten oder Produktgebers, der Zahlstelle oder des eingebundenen Zahlungsdienstleisters einzuzahlen. Die Einzelheiten sind im jeweiligen Zeichnungs- oder Beteiligungsvertrag geregelt, der dem Investor vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.
C. Zweitmarkt für über die Plattform vermittelte Finanzinstrumente
(1) Der Plattformbetreiber kann auf seiner Plattform oder unter einer separaten Internetadresse neben der Möglichkeit zur Zeichnung von Finanzinstrumenten im Rahmen von Ersterwerben (vgl. oben Teil IV B.) auch die Möglichkeit anbieten, bestimmte über die Plattform erworbene Finanzinstrumente anderen Nutzern der Plattform zum Erwerb anzubieten und diese von anderen Nutzern zu erwerben („Zweitmarkt“).
(2) Der Zweitmarkt dient ausschließlich dem Verkauf und dem Kauf von Finanzinstrumenten, die zuvor auf der Plattform vermittelt worden sind. Den Zweitmarkt können nur Personen nutzen, die sich zuvor als Nutzer auf der Plattform registriert haben.
(3) Die Nutzung des Zweitmarktes erfolgt, soweit der Plattformbetreiber diese Funktionalität anbietet, ausschließlich auf Basis der gesondert zwischen Nutzer und Plattformbetreiber vor erstmaliger Nutzung des Zweitmarktes abzuschließenden Besonderen Nutzungsbedingungen für die Zweitmarktfunktionalität.
V. Kundeneinstufung
(1) Nutzer werden vor Abschluss eines Anlagevermittlungsvertrages vom Plattformbetreiber grundsätzlich als „Kleinanleger“ bzw. „Privatkunde“ in Sinne des § 67 Abs. 3 WpHG klassifiziert. Dies gilt unabhängig von den Kenntnissen zu und Erfahrungen des Nutzers mit Geschäften mit Finanzinstrumenten und anderen Kapitalanlagen.
(2) Eine Einstufung als „Professioneller Kunde“ oder „Geeignete Gegenpartei“ ist unter Beachtung der § 67 Abs. 2, Abs. 4 und Abs. 6 WpHG durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber möglich, wenn und soweit der Nutzer dies beantragt und die für eine solche Einstufung als „Professioneller Kunde“ bzw. „Geeignete Gegenpartei“ erforderlichen Nachweise gegenüber dem Plattformbetreiber erbringt. Eine Rückstufung als „Privatkunde“ ist auf Verlangen des Nutzers durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber möglich, soweit der Nutzer dies gegenüber dem Plattformbetreiber verlangt.
VI. Laufzeit und Kündigung
(1) Der nach diesen AGB bestehende Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann jederzeit durch den Nutzer oder den Plattformbetreiber mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
(2) Kündigungen des Nutzers sind per E-Mail an capital@deutsche-finance.de zu richten. Über Kündigungen durch den Plattformbetreiber wird der Nutzer per E-Mail an seine zuletzt auf der Platt-form hinterlegte E-Mail-Adresse informiert.
(3) Es wird klargestellt, dass eine Kündigung dieses Nutzungsvertrages bestehende Vertragsverhältnisse zwischen Nutzern und Emittenten bzw. Produktgebern nicht berührt.
VII. Verfügbarkeit
(1) Der Plattformbetreiber ist bestrebt, im Rahmen des technisch Machbaren und wirtschaftlich Zumutbaren eine umfassende Verfügbarkeit der Plattform einschließlich des Kundenportals anzubieten. Der Plattformbetreiber übernimmt hierfür jedoch keine Gewährleistung. Insbesondere können Wartungsarbeiten, Sicherheits- und Kapazitätsgründe, technische Gegebenheiten sowie Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereichs des Plattformbetreibers zu einer vorübergehenden oder dauerhaften Nichterreichbarkeit der Plattform führen. Der Plattformbetreiber behält sich vor, den Zugang zur Plattform und zum Kundenportal jederzeit und soweit jeweils erforderlich einzuschränken, z.B. zur Durchführung von Wartungsarbeiten.
(2) Unbeschadet der Haftungsregelungen in Ziffer X. ist der Plattformbetreiber nicht für Dienstleistungen Dritter verantwortlich. Der Plattformbetreiber haftet insbesondere nicht für Schäden und übernimmt auch keine sonstige Haftung, die aus der Nichtverfügbarkeit etwa in Folge einer Blockchain-Netzwerk-Abschaltung (Downtime), der Unterbrechung, Verzögerung oder eines Blockchain-Netzwerk-Systemausfalls oder anderer nicht von ihm zu vertretender Umstände resultiert, die dazu führen, dass Nutzern der Zugriff auf elektronische Wertpapiere nicht wie gewünscht möglich ist.
VIII. Dokumente
Der Nutzer ist nicht zur Weitergabe oder Vervielfältigung jeglicher Dokumente, Informationen und Unterlagen berechtigt, welche der Nutzer von der Plattform heruntergeladen hat. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind Informationen und Unterlagen, die öffentlich zugänglich sind. Diese Verpflichtung gilt unbefristet auch über die zeitliche Nutzung der Plattform hinaus sowie auch bei Beendigung dieses Nutzungsvertrages fort. Verstößt ein Nutzer gegen diese Verpflichtung, kann dies zu einer Schadensersatzpflicht führen.
IX. Datenschutz
Die Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten des Nutzers erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung des geltenden Datenschutzrechts. Nähere Informationen hierzu gibt die gesonderte Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers unter Datenschutz (deutsche-finance.de).
X. Haftung
(1) Die Haftung des Plattformbetreibers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insb. bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, der durch die Sorgfaltspflicht vermieden werden sollte (das heißt den Schaden, den der Plattformbetreiber bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Pflichtverletzung vorausgesehen hat oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen).
(2) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Haftung des Plattformbetreibers wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Plattformbetreiber nur bei Verletzung von solchen wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflichten“). Als Kardinalpflicht gilt insbesondere die Entgegennahme und Weiterleitung von Vertragserklärungen in Bezug auf Finanzinstrumente über die Plattform.
(3) Die Website des Plattformbetreibers enthält Querverweise (Links) auf externe Webseiten Dritter, also auf Inhalte, die von anderen Anbietern bereitgestellt werden. Auf die Inhalte dieser direkt oder indirekt verlinkten Webseiten hat der Plattformbetreiber keinen Einfluss. Diese fremden Inhalte wurden bei der erstmaligen Link-Setzung daraufhin überprüft, ob durch sie eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass die Inhalte im Nachhinein von den jeweiligen Anbietern verändert werden. Der Plattformbetreiber überprüft die Inhalte, auf die er in seinem Angebot verweist, nicht ständig auf Veränderungen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten. Sollten Nutzer der Ansicht sein, dass die verlinkten externen Seiten gegen geltendes Recht verstoßen oder sonst unangemessene Inhalte haben, so werden sie gebeten, dies dem Plattformbetreiber mitzuteilen, damit er diese Links entfernen kann.
XI. Schlussbestimmungen
(1) Der Plattformbetreiber kann im Bedarfsfall die AGB ändern,
• soweit der Plattformbetreiber verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht oder behördlichen Vorgaben herzustellen;
• soweit der Plattformbetreiber damit einem gegen ihn oder einen seiner Subdienstleister gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung oder der Aufforderung einer Behörde nachkommt bzw. um Beanstandungen einer Behörde zu vermeiden oder ihnen abzuhelfen und/oder
• soweit Änderungen des für das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien relevanten Rechtsrahmens, der Rechtsprechung, der Verwaltungspraxis einer zuständigen Aufsichtsbehörde und/oder Änderungen sonstiger vertragsrelevanter Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs beider Parteien liegen, eine Anpassung der AGB erforderlich machen (z.B. weil die insofern relevanten Klauseln in den AGB aufgrund solcher Änderungen nunmehr als in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam erachtet werden oder weil ein Fortgelten der AGB ohne entsprechende Anpassungen zu einem aufsichtsrechtlich sanktionierbaren Verstoß führen würde)
und sich aus den vom Plattformbetreiber vorgenommenen Änderungen keine für den Nutzer unzumutbaren Folgen und keine Änderungen an den vertraglichen Leistungen ergeben, die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen, es sei denn, solche Änderungen sind am oben genannten Maßstab gemessen unvermeidbar.
Der Plattformbetreiber übermittelt die geänderten AGB dem Nutzer vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform und weist ihn auf die Neuregelungen sowie das Datum des geplanten Inkrafttretens gesondert hin. Zugleich wird der Plattformbetreiber dem Nutzer eine angemessene, mindestens zwei Monate lange Frist für die Erklärung einräumen, ob dieser die geänderten AGB für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Der Plattformbetreiber wird den Nutzer bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen.
(2) Auf diese Nutzungsbedingungen und auf die Aufnahme von Beziehungen zum Verbraucher vor Abschluss dieses Vertrags findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Vertragssprache und maßgebliche Sprache für die Kommunikation zwischen dem Plattformbetreiber und dem Nutzer ist Deutsch.
(3) Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist gegenüber Nutzern, die Kaufleute sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben, der Sitz des Plattformbetreibers. In allen übrigen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit dieser AGB im Übrigen hiervon nicht berührt. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, die nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch solche Bestimmungen zu ersetzen, die in gesetzlich zulässiger Weise dem mit den nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen verfolgten Zweck am nächsten kommen. Gleiches gilt für den Fall von Regelungslücken.
(5) Hinweis: Die vom Plattformbetreiber erbrachte Finanzdienstleistung bezieht sich auf Finanzinstrumente, die wegen ihrer spezifischen Merkmale oder der durchzuführenden Vorgänge mit speziellen Risiken behaftet sind oder deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Plattformbetreiber keinen Einfluss hat. In der Vergangenheit erwirtschaftete Erträge sind kein Indikator für künftige Erträge.
(6)Hinweis:DieEuropäische Kommission hat unterhttp://ec.europa.eu/consumers/odr/eine Europäische Online-Streitbeilegungsplattform eingerichtet.Diese Plattform kann einVerbraucher für die außergerichtliche Beilegung einer Streitigkeit aus Online-Verträgen mit einem in der EU niedergelassenen Unternehmen nutzen. Hierzu muss er einOnline-Beschwerdeformular ausfüllen, das unter der genannten Adresse erreichbar ist.
(7)Wir weisen daraufhin, dass die nachfolgend benannte Stelle als Verbraucherschlichtungsstelle zuständig ist: Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank, Postfach 10 0602, 60006 Frankfurt am Main, www.bundesbank.de/schlichtungsstelle. Wir sind verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
DF Deutsche Finance Capital – Stand Juni 2022